eine Gegenveranstaltung abzuhalten“ sagte Lies am heutigen Freitag. Die Konsequenzen dieser Entscheidung seien „verheerend“. „Schon jetzt feiern die Rechten im Internet ihren Erfolg und gehen von einer großen Mobilisierung in den eigenen Reihen durch diese Entscheidung aus“, sagte Lies. Gerade vor diesem Hintergrund müsse das nun zuständige Oberverwaltungsgericht die Genehmigung der rechten Demonstration kurzfristig einkassieren.

Wichtig sei jetzt, ein positives Zeichen zu setzten und die weiteren Veranstaltungen des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ zu unterstützen. Der Landesvorsitzende erklärte weiter, dass das NPD-Verbotsverfahren wieder auf die politische Tagesordnung gehöre. „Rechten Strukturen gehört das Wasser abgegraben. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat engagiert für die Möglichkeiten eines NPD-Verbotes einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde weiterhin aus Steuergeldern unterstützt werden“, so Lies.