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Widerspruchsmöglichkeiten zu Google Street View entfristen

Klingbeil

Lars Klingbeil

11. August 2010 0 Kommentare

Der Sprecher des Forums Demokratie und Partizipation im Internet der niedersächsischen SPD, Lars Klingbeil, fordert eine Entfristung der Widerspruchsrechte von Hausbesitzern und Mietern gegen die Kenntlichmachung von Gebäuden durch Google Street View. „Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist viel zu kurz. Bürgerinnen und Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte ständig zu schützen.

An dieser Stelle muss Google deutlich nachbessern und sich zur dauerhaften Aktualisierungen seines Onlinedienstes verpflichten“, erklärte Klingbeil. Klingbeil unterstützt außerdem die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an Google, auch telefonische Widersprüche zuzulassen. „Das Widerspruchsrecht darf nicht den Internetnutzern vorbehalten sein.“

Klingbeil erklärte weiter, dass maximale Transparenz das Gebot der Stunde für Google sein müsse. „Jeder Widerspruch muss zeitnah und für jeden Bürger nachprüfbar von Google umgesetzt werden. Nur so kann Google der berechtigten Skepsis in der Bevölkerung entgegentreten und Vertrauen schaffen, “ sagte der SPD-Onlineexperte.


Innen- und Rechtspolitik

 

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