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Keine Privatisierung des Glücksspiels

Modder, Johanne

Johanne Modder

04. August 2010 0 Kommentare

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat den Plänen der Landesregierung für eine Liberalisierung des staatlichen Glückspielmonopols eine klare Absage erteilt. „Diese Landesregierung folgt hier ihrer bekannten Ideologie der Privatisierung. Es sollen die Glücksspielgewinne privatisiert werden, um die Interessen der privaten Spielanbieter zu bedienen. Die Suchtprävention droht auf der Strecke zu bleiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder.

Modder lobte den geltenden Glückspielstaatsvertrag, der das staatliche Monopol bestätigt und gleichzeitig die Werbung massiv einschränkt. „Ein Konzessionsmodell bedroht hingegen die staatlichen Einnahmen aus dem Glücksspiel, die ganz wesentlich Sport- und Sozialverbänden zugutekommen. Noch wichtiger ist aber, eine ausufernde Glückspielwerbung zu verhindern, die noch mehr Menschen in die Sucht treiben würde“, sagte Modder.

Die Landesregierung hat auf ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen, die Zuständigkeit für das Glücksspiel vom Innen- auf das Wirtschaftsministerium zu verlagern. „Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht, den nun liegt die Kompetenz für das Glückspielmonopol bei der FDP, die es umgehend abschaffen möchte“, meinte Modder. Allerdings habe Bode bereits in den letzten Monaten bewiesen, dass Glücksspiel zu seinen Kernkompetenzen zähle.


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