die verantwortlichen Kommunalpolitiker der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Mitglieder des Landtags aus den Regionen über die einschneidenden Befunde informiert gewesen seien. „Schünemann geht den falschen Weg: Er zeichnet erst Karten und spricht nicht über die Aufgaben der Kommunalen Selbstverwaltung. Dass Landräte dann morgens von der Presse gefragt werden, wie sie zur Auflösung ihres Landkreises stehen, ohne dass sie die die Gelegenheit hatten das Gutachten zu studieren, ist schlicht unwürdig.

Das Vorgehen von Schünemann belastet leider erneut das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende heute in Sande. Lies formulierte das Angebot an Schünemann, im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Anforderungen an die kommunale Verwaltungs- und Gebietsorganisation zu beraten. Diesem Forum sollten alle im niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien sowie die Kommunalen Spitzenverbände und versierte Wissenschaftler angehören.

„In dem Hesse-Gutachten wird die Hoffnung geäußert, dass `sich mit Blick auf diese Schlüsselfragen der Landesentwicklung auch eine „große“ Koalition insofern [ergibt], als sich Landesregierung wie Opposition auf ein abgestimmtes Verfahren einigen – zum Wohl des Landes und seiner künftigen Handlungs- wie Leistungsfähigkeit’. Schünemann sollte diesen Ratschlag aufnehmen, damit Politik, Verwaltung und Wissenschaft einen gemeinsamen, verantwortungsvollen Weg in dieser existenziellen Frage gehen können.

Die SPD fordert einen echten Dialog über die Aufgabenwahrung, den Zuschnitt und die Finanzausstattung mit allen Beteiligten und ist bereit, konstruktive Beiträge zu leisten. So lässt sich Akzeptanz für zukunftsfähige Lösungen schaffen. Wenn Schünemann hingegen über die Köpfe der Verantwortlichen und der Menschen hinweg entscheidet, blockiert er den Fortschritt auf Jahrzehnte.“

Nach Lies’ Ansicht müsste in einem solchen Forum ein besonderes Augenmerk auf die regionalen Wirtschafts- und Sozialräume sowie auf die besonderen kulturhistorischen Prägungen der niedersächsischen Kommunen gelegt werden. Auf dieser Grundlage könne dann seriös über mögliche Zuschnittsszenarien mit den Beteiligten diskutiert werden. Lies erinnerte daran, dass die Probleme der Kommunen vor allem in der Finanzausstattung lägen.

„Hier ist es diese Landesregierung, die durch den Griff in den kommunalen Finanzausgleich und mit ihrer Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine aufgabengerechte Finanzausstattung verhindert. Anstatt sich für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen und als Niedersächsische Landesregierung dem Bundesfinanzminister deutlich zu zeigen, wo die Grenzen sind, hört man von McAllister, Möllring und Schünemann kein Wort“, so Lies. Jetzt den Kommunen die Schuld in die Schuhe zu schieben und ihnen vorzuwerfen, den unausgegorenen Weg der freiwilligen Fusion nicht mitzugehen, sei frech und unverantwortlich.