Zum heutigen Startschuss der Erprobungsphase der Bürgerarbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Niedersachsen Gabriele Lösekrug-Möller: "Schon als Familienministerin konnte sie das besonders gut. Damals verkaufte sie die moderne Familienpolitik von Renate Schmidt als eigenen Ansatz, so beispielsweise beim Elterngeld. Sie ist, das ist neidlos anzuerkennen, eine gute Verkäuferin.
Bei der nun bundesweit im Probelauf beginnenden Bürgerarbeit ist das gleich doppelt der Fall: Weder hat sie sie erfunden, noch finanziert sie 100% der Maßnahme.Jeder zweite Euro kommt aus Europa. Kofinanziert wird jede zweite Stunde Bürgerarbeit mit ESF-Mitteln. Also ist festzustellen: Jede zweite Feder dieses scheinbar prächtigen Kopfschmucks ist eine fremde. Bei genauerem Hinsehen bleibt eh wenig Schmückendes.
Bürgerarbeit, wie Union und FDP sie propagieren, hat zwei grundlegende Fehler. Ihr fehlt die Freiwilligkeit und die Perspektive für alle Langzeitarbeitslosen.Angelegt als Zwangsmaßnahme und begrenzt auf drei Jahre wirkt sie so weder integrierend und motivierend, wie Sozialdemokraten das für geboten halten; sie entpuppt sich am Ende als Druckmittel. Leider, denn auch in Niedersachsen haben sich viele Träger der Grundsicherung beworben und den Zuschlag bekommen.
Mangels anderer Perspektiven, angesichts drohender Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und wegen unverändert hoher Anteile Langzeitarbeitsloser müssen JobCenter und Optionskommunen jede Chance nutzen. Auch wenn sie besser sein könnte. Auch wenn sie nur ein Probelauf ist. Es bleibt die Hoffnung, dass die Ministerin noch einmal zu fremden Federn greift. - Die SPD wird sie ihr anbieten."
Hintergrund:
Das Modellprojekt Bürgerarbeit startet bundesweit am 15. Juli. Die Arbeitsplätze sollen im öffentlichen Interesse liegen und beispielsweise zusätzliche Verwaltungs-, handwerkliche oder pflegerische Arbeiten umfassen. Bevor langzeitarbeitslose Menschen in Bürgerarbeit vermittelt werden dürfen, müssen sie eine mehrstufige Aktivierungsphase durchlaufen.
Deutschlandweit sollen 34.000 Bürgerarbeitsplätze entstehen. Die Arbeitsgelegenheiten sind auf maximal 36 Monate begrenzt. Die Bürgerarbeiter bekommen 900 Euro im Monat bei 30 Wochenstunden, ihre Arbeitgeber zudem 180 Euro für die Sozialbeiträge.
Die SPD kritisiert beim Projekt Bürgerarbeit vor allem den modellhaften Charakter. Ziel der Sozialdemokraten ist es, die Betreuungsschlüssel bei der Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern, um so den zielgerichteten Einsatz der öffentlich geförderten Beschäftigung sicherzustellen. Ferner sieht die SPD eine Schwierigkeit darin, dass die Bürgerarbeit für die Langzeitarbeitslosen Menschen nicht frei von Zwang ist. Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik setzt hingegen auf Freiwilligkeit als elementare Voraussetzung für erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt.
