Donnerstag, 26.01.2012
Die Ausstellung der Willi Klenck Dokumentation findet im Lamstedter Rathaus statt
20:00 Uhr, Foyer des Rathauses der Samtgemeinde Börde Lamstedt
Sozialministerin Özkan muss sich gegen schwarz-gelbes Betreuungsgeld einsetzten
Gabriele Lösekrug-Möller
07. Juli 20100 Kommentare
Die niedersächsische SPD hat als Konsequenz aus dem heute (Mittwoch) vorgestellten Integrationsbericht der Bundesregierung einen Verzicht auf die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes gefordert. Gabriele Lösekrug-Möller, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Leiterin des SPD-Forums „Neue Gesellschaft“ sagte in Hannover: „Der Integrationsbericht zeigt, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund noch immer deutlich schlechtere Schulabschlüsse machen als Jugendliche ohne
Migrationshintergrund. Sogar 13,3 Prozent der Migrantenkinder verlassen die Schule ohne Abschluss und im Bundesdurchschnitt besuchen neun Prozent weniger Kinder mit Migrationshintergrund eine Kita als Kinder ohne Migrationshintergrund.“ Die SPD begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich das heutige klare Bekenntnis von Sozialministerin Aygül Özkan zur frühkindlichen Bildung als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration.
„Die politische Konsequenz hieraus lautet aber, dass es nicht zu einer Einführung des von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes kommen darf“, so Lösekrug-Möller. Mit dem Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung werde Eltern ein finanzieller Fehlanreiz dazu gegeben, ihr Kind von der ersten frühkindlichen Bildungsstation fern zu halten. Es sei nicht plausibel, gleichzeitig bei den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund für eine möglichst frühe Teilnahme am Bildungssystem zu werben und den Nicht-Besuch von frühkindlichen Bildungseinrichtungen mit zwei Milliarden Euro jährlich zu alimentieren.
Lösekrug-Möller: „Die Bundesregierung darf das widersprüchliche Signal des Betreuungsgeldes nicht aussenden, weil es den Entscheidungsprozeß für oder wider den Kita-Besuch negativ beeinflusst. Wir brauchen in Deutschland teilhabende Migrantinnen und Migranten. Deshalb erwarten wir von Frau Özkan, dass sie ihrer richtigen Analyse Taten folgen lässt und sich bei ihrer Parteifreundin und zuständigen Ressortkollegin in Berlin Frau Schröder mit Nachdruck gegen die Einführung des Elterngeldes einsetzten wird.“
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