SPD begrüßt Beschluss von CDU-Landesverband zur Beibehaltung der Stichwahl

Olaf Lies

23. Juni 2010 0 Kommentare

Die niedersächsische SPD begrüßt den Beschluss des CDU-Landesverbandes Oldenburg, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen aufrecht zu erhalten. „Offenbar gibt es noch Christdemokraten, denen eine breite demokratische Legitimation von Hauptverwaltungsbeamten nicht gleichgültig ist“, erklärte SPD-Landeschef Olaf Lies. Er hoffe, dass sich der Oldenburger CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp im Konflikt um die Ausgestaltung der Kommunalverfassung gegen den Vorsitzenden

der Dachorganisation der CDU in Niedersachsen, David McAllister, durchsetzten könne. „Mit der Abschaffung der Stichwahl wird das Problem der geringen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen nicht gelöst, das wissen auch die Kommunalpolitiker der CDU. David McAllister täte gut daran, diese Bedenken der Politiker vor Ort nicht zu ignorieren“, so Lies.

Nur wenn es wieder echte Gestaltungsspielräume für Kommunalpolitiker in Niedersachsen gebe, werde auch die Beteiligung an den Kommunalwahlen wieder zunehmen. Grundlage hierfür sei eine aufgabengerechte Finanzausstattung, um den Kommunen in Niedersachsen eigene finanzielle Spielräume zur Gestaltung ihrer Politik zu ermöglichen.

„Wenn sich der Eindruck bei den Menschen verfestigt, dass sich Kommunalpolitik im bloßen Durchwinken defizitärer Haushaltspläne erschöpft, ist mit einer höheren Wahlbeteiligung in Zukunft nicht zu rechnen“, sagte Lies. Eine Scheinlösung wie die Streichung der Stichwahlwahl sei kein ernst zu nehmender Beitrag zur Beseitigung der existenziellen Probleme der niedersächsischen Kommunen. „Die CDU ist aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und endlich einen belastbaren Plan darüber vorzulegen, wie sie den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung im ganzen Land auf Dauer gewährleisten möchte“, so der Landesvorsitzende.