Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, sich am Ankauf der Steuerbetrüger-Datei aus der Schweiz zu beteiligen. „Augenscheinlich hat die niedersächsische FDP darauf verzichtet, sich wie ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg als Schutzmacht der Steuerhinterzieher zu gebärden“, sagte Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Sicherlich werde die Landesregierung darauf hinweisen, dass nun höhere Steuereinnahmen zu erwarten seien, weil nun vermehrt Steuersünder eine strafbefreiende Selbstanzeige machen würden. „Dabei verkennt die Landesregierung jedoch, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Die Behauptung, es sei sinnvoll, diese einzigartige Rechtsausnahme zu erhalten, weil damit Steuerquellen erschlossen würden, bemäntelt lediglich das fehlende Interesse der Landesregierung, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und die Täter zu stellen“, sagte Geuter.

Der Ankauf der Daten-CD werde voraussichtlich einen kurzfristigen Erfolg bringen. „Nachhaltiger wäre es aber, eine Verbesserung der Arbeitssituation der Finanzverwaltung zu gewährleisten, damit durch mehr und schärfere Prüfungen Steuerhinterzieher sogleich dingfest gemacht werden können. Steuerhinterziehung findet nicht nur bei Kapitalanlagen statt. Alle Wirtschaftsbereiche, in denen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, müssen intensiver geprüft werden“, forderte die SPD-Finanzexpertin.

Der Landesrechnungshof habe zu Recht vor Kurzem darauf hingewiesen, dass mangelnde Prüfungsdichte bei Landwirten und niedergelassenen Ärzten zu Einnahmeausfällen geführt habe. Geuter: „Nur eine tatsächliche Steuergerechtigkeit schafft die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung für unser Steuersystem.“

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