Schünemanns Regel: Weniger Demokratie, wenn es gut ist für die CDU

Gabriele Lösekrug-Möller

02. Juni 2010 0 Kommentare

„Wer ihn kennt, der wundert sich nicht“, so Gabriele Lösekrug-Möller, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Chefin der SPD in Hameln-Pyrmont, zum Vorschlag von Innenminister Schünemann, die Kommunalverfassung zu ändern. Fehler in seiner Amtsführung reihten sich aneinander. Nun habe er seinen Vorschlag zur vermeintlichen Verbesserung kommunaler Wahlen im Kabinett durchgesetzt. Im Rahmen der Novellierung der niedersächsischen Kommunalverfassung soll künftig das Ergebnis im ersten Wahlgang

zum endgültigen Ergebnis führen, bei BürgermeisterInnen und LandrätInnen, also den Spitzen der Kommunalpolitik in Rat- und Kreishäusern. Was zunächst als Konsequenz aus sinkender Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl plausibel erscheine, halte laut Lösekrug-Möller einer weiteren sachlichen Prüfung nicht stand:

„Erste Wahlgänge haben sich in der Vergangenheit häufig dadurch ausgezeichnet, dass viele Kandidaten und Kandidatinnen ins Rennen gingen. Erhält eine/r vor ihnen bereits im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen, ist die Wahl entschieden. Erreicht keine/r dieses Ergebnis, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt. Eine saubere, demokratische Regelung“, bewertet Lösekrug-Möller das bisherige Verfahren.

Muss die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang fallen, entfällt diese 50%-Hürde. Das höchste unter vielen kleinen Stimmergebnissen ist dann entscheidend.

„Von stärkerer politischer Legitimation kann also keine Rede sein. In absoluten Stimmen könnte bei mehreren Bewerbern und Bewerberinnen geradezu das Gegenteil eintreten“, stellte Lösekrug-Möller fest. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende vermutet, dass es Schünemann mit seinem Vorstoß in Wahrheit um etwas anderes gehe: „In der Vergangenheit sind Stichwahlen häufig zu Ungunsten der Kandidaten der CDU ausgegangen, wie zwei Beispiele aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont belegen: Sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl in Hameln als auch bei der Bürgermeisterwahl in Emmerthal hat die CDU in der Stichwahl den Kürzeren gezogen.“ Weitere Beispiele ließen sich in ganz Niedersachsen finden, meistens hätten sich die Wählerinnen und Wähler gegen die CDU-Kandidaten entschieden.

Lösekrug-Möller: „Offenkundig macht Herr Schünemann hier Parteipolitik zu Gunsten der CDU. Unvorstellbar, dass die FDP das durchgehen lässt; Kompensationsgeschenke sollte sie nicht annehmen. Wer ihn kennt, der wundert sich nicht: Statt seine Hausaufgaben als Innenminister zu machen, wie etwa einen strukturierten Prozess zur Überprüfung und Neuordnung kommunaler Strukturen in ganz Niedersachsen anzustoßen, werkelt er daran, seiner Partei auf kommunaler Ebene dort Vorteile zu verschaffen, wo sie bisher Wähler und Wählerinnen nicht überzeugen konnte. Ein weiterer untauglicher Versuch."