Unser verdienstvoller Wehrbeauftragter Reinhold Robbe, der vorige Woche aus dem Amt scheiden musste, warnt immer davor, die Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen, wie es die FDP will. Jetzt hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, der die Wehrpflicht zwar sichert, aber trotzdem reinen Murks bedeutet: Rekruten sollen nur noch ein halbes Jahr dienen. Das ist aus mehreren Gründen viel zu kurz.

Unmittelbar schädlich wirkt sich der halbjährige Wehrdienst auch auf den Zivildienst aus, der ja aus der Wehrpflicht abgeleitet wird. Krankenhäuser, Rettungsdienste, Kinderheime, Alten- und Pflegeheime schlagen Alarm: Sie fürchten mehr personellen Aufwand und Planungsunsicherheit. Außerdem müssen sich betreute Menschen alle naselang auf neue Gesichter einstellen. Viele Zivildienststellen „basieren auf einer Vertrauensbeziehung“, sagt ein Vertreter der Arbeiterwohlfahrt in Hannover.

Zwar dürfen Zivis ihre Dienstzeit freiwillig verlängern, dies aber erst zwei Monate nach Dienstantritt beantragen und außerdem davon wieder zurücktreten darf – was die Unsicherheit für Wohlfahrtsverbände noch erhöht und deshalb Praktikern die Nackenhaare aufstellen lässt. Sie überlegen deshalb, künftig ganz auf Zivis zu verzichten und mehr auf ein freiwilliges soziales Jahr zu setzen.

CDU, CSU und FDP in Berlin beweisen erneut, dass sie keine sinnvolle Politik auf die Reihe bekommen. Mit der Verkürzung der Wehrpflicht schaden sie der Bundeswehr, die nur erschwert ihrem Auftrag nachkommen kann, gleichzeitig schaden sie unseren Hilfsorganisationen und damit vielen hilfsbedürftigen Menschen.

P.S.: Seit Mitte Juni 2007 beleuchtete ich als SPD-Landesvorsitzender Woche für Woche das politische Geschehen mit einem Schlaglicht. Dieses ist das 150. und mein letztes. Am 29.Mai tritt Olaf Lies das Amt des Landesvorsitzenden an. Ich wünsche ihm allzeit ein glückliches Händchen bei seiner schweren Aufgabe.

Ihr
Garrelt Duin
SPD-Landesvorsitzender
 

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