Enge Zusammenarbeit mit niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbänden

Kirsten Lühmann

20. Mai 2010 0 Kommentare

"Nur noch 5 von 43 Landkreisen in Niedersachsen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist symptomatisch für die desolate Finanzlage in den Kommunen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann nach einem Gespräch der Landesgruppe und Landtagsfraktion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aus Niedersachsen. Die aktuelle Steuerschätzung sei für die Kommunen niederschmetternd gewesen, so die Verbandsvertreter. "Die Steuergeschenke der schwarz-gelben

Bundesregierung an Unternehmen haben die Lage noch schlimmer verschärft, als wir befürchtet hatten", so Lühmann. Die Hälfte der weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen sei nicht auf die Konjunkturkrise sondern auf die Steuersenkungen zurückzuführen.

"Die Menschen wollen Kitas, Bibliotheken, Sportanlagen und soziale Leistungen in den Kommunen, und die brauchen dafür Gestaltungsspielraum. Wenn aber schon die gesetzlichen Aufgaben nur noch durch Kredite finanziert werden können, dann stimmt etwas nicht im System", so Lühmann.

Die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten vereinbarten eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunalen Verbänden, insbesondere zum Unterausschuss Kommunalpolitik, der sich im Juni konstituieren wird und sich z.B. mit Vorschlägen zur kommunalen Finanzreform beschäftigt.
Einigkeit bei dem Treffen bestand u.a. darin, dass der Bundesanteil an den Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger erhöht werden müsse - kurzfristig wie auch langfristig durch eine Änderung der Systematik.

"Bedauerlicherweise haben Union und FDP unseren Antrag dazu im Bundestag abgelehnt", so Kirsten Lühmann. "Wir werden aber weiter nichts unversucht lassen, die Bundes- und Landesregierung zur Raison zu bringen."