Das Schlaglicht: Rösler macht viele zu Bittstellern
Garrelt Duin
22. März 2010
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Die Konservativen in den USA schäumen, weil Präsident Obama – endlich - alle Menschen im Land krankenversichern will. Er hat es geschafft, muss dafür aber hohe Preise zahlen. Bei uns ist die Krankenversicherung längst keine Grundsatzfrage mehr – aber vor allem die FDP stellt die solidarische Finanzierung mehr denn je in Frage. Gesundheitsminister Rösler will, unterstützt von der CDU, den Einstieg in die Kopfpauschale, unabhängig vom Einkommen der Menschen.
Das widerspricht unserem Empfinden von sozialer Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass der Hausmeister eine gleich hohe Prämie zahlt wie der Chef. Wir lassen auch keine dämlichen Hinweise auf gleiche Preise für Brot oder Wasser gelten, denn unsere christliche und humanistische Kultur legt uns eine besondere Solidarität mit den Kranken ans Herz. Die Holländer sammeln bereits Erfahrungen mit der Kopfpauschale.
Und siehe da: Mehr als 70 Prozent der Haushalte müssen beim Staat um einen Zuschuss bitten, weil sie die Prämie nicht bezahlen können – obwohl die Holländer die Kopfpauschale nur zur Hälfte eingeführt haben. Die zweite Hälfte der Prämie zahlen einkommensabhängig die Arbeitgeber, was bei uns ja nicht einmal vorgesehen ist. Wir Sozialdemokraten lehnen es ab, die Mehrzahl der Bürger ohne Not zu Bittstellern des Staates zu machen.
Unser Ziel bleibt gute Medizin und Pflege für alle, die sie nötig haben. Solidarisch und gerecht finanziert. Das geht auf Sicht nur mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – nicht nur diejenigen, die Lohn und Gehalt beziehen.
Ihr
Garrelt Duin
SPD-Landesvorsitzender
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