Anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt 2010, Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm
Priesmeier: "Die Agrarpolitik wird von Frau Aigner nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt. Mit Ankündigungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher lenkt sie davon ab, dass sie die Agrarpolitik nicht zukunftssicher gestalten will.

Sie ist Spielball der bayrischen Interessen und der Agrarlobby. Einerseits werden mit dem Grünlandmilchprogramm insgesamt 750 Millionen Euro ohne nachhaltigen und strukturell wirksamen Effekt verbrannt. Ein Großteil der Mittel fließt nach Bayern. Dafür werden Forderungsverkäufe getätigt und neue Schulden aufgenommen. Das werden die Landwirte schon im kommenden Jahr zu spüren bekommen.

Andererseits fehlen für den nötigen Strukturwandel und die Bewältigung neuer Herausforderungen dann die finanziellen Mittel. Für die Landwirte wird nur ein kurzes Strohfeuer abgebrannt. Die Zukunft gehört einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Produktion von Nahrungsmitteln aber auch von Erneuerbaren Energien muss sich immer mehr an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Die Gesellschaft wird außerdem nach den Gegenleistungen der Landwirtschaft für die finanzielle Unterstützung fragen. Die Diskussion um die europäische Agrarpolitik zeigt in diese Richtung.

Nur wer fundiert und wissenschaftlich argumentiert, kann in Europa die Interessen der Landwirte einbringen. Deshalb haben wir ein Bundesprogramm "Nachhaltige Landwirtschaft" vorgeschlagen und dafür 27 Millionen Euro für drei Jahre eingefordert. Auch im Tierschutz bleibt Aigner blass. Wir wollten mit unserem
Bundesprogramm Tierschutzforschung mit einem Mittelansatz von einer Millionen Euro wichtige anstehende Projekte anstoßen. Eine Bündelung der Tierschutzforschungsmittel halten wir für erforderlich.

Tierschutz ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiges Anliegen. Tierschutz ist aktiver Verbraucherschutz. Darum brauchen wir ein Tierschutzsiegel, das bei der Kaufentscheidung helfen kann. Es gilt noch viele offene Fragen zu klären. Die tiergerechte Haltung von Geflügel einschließlich der Freilandhaltung ebenso wie die tiergerechte Schweine-und Rinderhaltung.

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