Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, den Datenschutz zu einer eigenständigen Behörde zu machen. „Es ist sinnvoll, dass der Wächter über den Datenschutz nicht länger unter der Aufsicht eines Ministers steht. Das wird auch auf europäischer Ebene so gesehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Johanne Modder. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Danach seien die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer nicht unabhängig genug. Deutschland verstoße damit gegen eine EU-Richtlinie. „Die jüngsten Datenschutz-Skandale im privatwirtschaftlichen Bereich, etwa bei der Supermarktkette Lidl oder der Deutschen Bahn, haben einerseits gezeigt, dass Verstöße gegen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich vielfach noch als Kavaliersdelikt gesehen werden.

Andererseits machen diese Beispiele die wachsende Bedeutung eines funktionierenden Datenschutzes für die Bevölkerung mehr als deutlich“, sagte Modder. Von einer aufgewerteten, eigenständigen Datenschutzbehörde dürfe man zudem auch erwarten, dass sie die Bevölkerung noch stärker über die Risiken der Preisgabe persönlicher Daten im Internet aufkläre.

„Eine größere Unabhängigkeit von einem Ministerium stünde einer Datenschutzbehörde auch angesichts der jüngsten Diskussion über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gut zu Gesicht“, sagte Modder. In diesen Zeiten sei es eine „vertrauensbildende Maßnahme“, wenn die Datenschutzbehörde gerade nicht beim Innenminister angesiedelt sei.

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