Röttgen untergräbt Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses Gorleben

Matthias Miersch

16. März 2010 0 Kommentare

Zur heutigen Bekanntgabe der Neuaufnahme der Erkundung des Bergwerkes Gorleben durch den Bundesumweltminister Röttgen erklärt der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
"Durch den Versuch, weitere Fakten zu schaffen, bevor die Untersuchung zu einem Ergebnis gelangen kann, wird der parlamentarische Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses untergraben. Dieses Vorgehen zeigt, welche geringe Bedeutung der Minister diesem parlamentarischen Kontrollgremium zuschreibt."

Der Bundesumweltminister ist damit entgegen seiner eigenen Aussagen keinesfalls an einer tatsächlich "ergebnisoffenen" Erkundung des Salzstockes interessiert. Dabei können die durch einen Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse nur hilfreich sein. Die Ausblendung möglicher alternativer Endlagerstandorte in der Planung des Ministeriums spricht dabei eine deutliche Sprache, zumal bereits Hinweise darüber vorliegen, dass die Festlegung auf Gorleben auf politischem Kalkül beruht und kritische Hinweise zum Standort übergangen wurden.

Dass der Minister gleichzeitig weiterhin die Offenheit und die "Bürgerbeteiligung" im Zuge des Erkundungsvorgangs lobt, kann nur als billige Augenwischerei aufgefasst werden und ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Er schafft Fakten, bevor aufgeklärt werden kann, ob der Standort sach- und fachgerecht zur weiteren Untersuchung ausgewählt wurde. Verbriefte Klage- und Eingriffsrechte für die Bürgerinnen und Bürger sind im gesamten Verlauf des Erkundungsverfahrens nach dem Wunsch des Ministers überhaupt nicht vorgesehen.

Eine Bürgerbeteiligung ist ohne direkte, rechtlich bindende Interventionsmöglichkeiten aber nichts weiter als ein mediales Schauspiel, um berechtigte Kritik am Vorgehen ruhig zu stellen. Es gilt nun, die weitere Erkundung des Bergwerkes Gorleben zunächst zu stoppen und auf die vielfältigen Unstimmigkeiten im Auswahlprozess des Salzstockes aufmerksam zu machen.

Wir rufen dazu auf, sich an öffentlichen Aktionen und Protesten gegen die Risikotechnologie Atomenergie zu beteiligen. Die von der SPD und einem großen Aktionsbündnis gemeinsam ins Leben gerufene Anti-Atomkraft-Menschenkette zwischen den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel am 24. April wird ein deutliches Zeichen für den großen öffentlichen Widerstand gegen Atomkraft setzen.