Als „abenteuerlich und unglaubwürdig“ hat Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die aktuellen Einlassungen des Innenministeriums zum Einbürgerungsfall Jannine Menger-Hamilton bezeichnet. „Innenminister Schünemann lässt den Eindruck vermitteln, sein Haus habe die Interessen von Frau Menger-Hamilton verteidigt. Die Faktenlage spricht eine andere Sprache“, sagte Jüttner am Mittwoch in Hannover.

Fakt sei, dass Schünemann in dieser Sache zweimal die Unwahrheit habe verbreiten lassen. „Zunächst hat er behauptet, mit dem Einbürgerungsfall nichts zu tun gehabt zu haben. Das musste er kurz danach revidieren. Jetzt lässt er verbreiten, die Region Hannover habe das Verfahren verschleppt, weil man sich nicht getraut habe, von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich über die Bedenken des Verfassungsschutzes hinweg zu setzen. Seit Dienstagabend wissen wir nun aber, dass es eine Weisung des Innenministeriums gab, in der sich der Minister das letzte Wort im Fall Menger-Hamilton vorbehalten hat. Es gab also keine Entscheidungsfreiheit bei der Region. Minister Schünemann lässt nicht nur Unwahrheiten verbreiten, er versucht auch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“, analysierte Jüttner.

Dass der Innenminister sich die letzte Entscheidung vorbehalten habe, zeige auch das Beispiel einer Besprechung vom September 2008. Laut Darstellung des Abteilungsleiters IV im Innenministerium, Hans Gutzmer, sei bei einer Morgenrunde festgelegt worden, würden er und der damalige Abteilungsleiter VI (Verfassungsschutz), Günter Heiß, den Fall Menger-Hamilton unterschiedlich bewerten, würde die Hausspitze die Entscheidung über die Einbürgerung treffen.

Für Jüttner steht nach den neuen Erkenntnissen fest, dass sich Schünemann viel tiefer in das Verfahren eingeschaltet hat als bisher bekannt. „Nach den neuen Erkenntnissen ist der Minister seiner Glaubwürdigkeit beraubt. Wie kann er sich künftig noch glaubwürdig in der Öffentlichkeit zu Themen wie Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit äußern? Schünemann ist als Gesinnungsminister Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“

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