Schlappe für Brüderle
Garrelt Duin
04. März 2010
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Zu den Etatkürzungen im Haushalt von Bundesminister Brüderle erklärt Niedersachsens SPD-Chef und
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wirtschaftsminister Brüderle wird heute bei den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses in seinem Etat 16 Millionen Euro verlieren. Diese Summe soll nach einer Vorlage der Bundesregierung gekürzt und für das Auswärtige Amt und das Umweltministerium bereitgestellt werden.
Und dies ohne mitentscheiden zu können, wofür das Geld im Detail verwendet wird. Zur Gegenfinanzierung muss Brüderle in gleichem Umfang im Haushalt seines Ministeriums bei einer Vielzahl von Förderprogrammen einsparen. Und dies auch an vielen Stellen, an denen es im Regierungsentwurf noch zu Erhöhungen kam und der Minister Akzente setzen wollte.
Somit wird effektiv sein Haushalt gekürzt - der Minister und die FDP können sich nicht durchsetzen. Das haben wir von der sogenannten Wirtschaftspartei FDP allerdings nicht erwartet: Nicht nur Tatenlosigkeit in der Wirtschaftspolitik und ziellose Zankerei in der Koalition, sondern jetzt in der größten Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, eine Kürzung des Wirtschaftshaushaltes.
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