Das Schlaglicht: Jobcenter und das Versagen von der Leyens

Garrelt Duin

08. Februar 2010 0 Kommentare

Arbeitsministerin von der Leyen vergisst gelegentlich, dass Politik nicht im Land des Lächelns gemacht wird. Die von ihr zu verantwortende Affäre um die Jobcenter sind dafür ein treffender Beleg. Sie schuf ein Problem, das gar nicht hätte entstehen können, wenn sie und ihre Parteifreunde nur minimale Vernunft hätten walten lassen. Von der Leyen war schon dabei, die Jobcenter in ihrer Struktur zu zerstören.

Erst im letzten Augenblick bekommt sie die Kurve und lässt jetzt die Jobcenter in Ruhe weiterarbeiten – allerdings erst auf massiven Druck selbst von CDU-Ministerpräsidenten und ernsthaft besorgten Gemeinden, Städten und Landkreisen. Von der Leyen hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts laienhaft ausgelegt – auf Kosten von Langzeitarbeitslosen und Mitarbeitern der Jobcenter. Sie wollte die Jobcenter wieder aufteilen in Agentur für Arbeit und Kommunen – die einen zuständig für die Arbeitsvermittlung, die anderen für Sozialhilfe.

Das hätte zu einem bürokratischen Monster geführt. Roland Koch & Co. zogen von der Leyen diesen Zahn. Das ist erfreulich, denn jetzt können die Jobcenter weiter aus einem Guss arbeiten, ebenso die so genannten 69 Optionskommunen, die eigenverantwortlich die Langzeitarbeitslosen vermitteln, fördern und fordern. Damit jedoch alles beim bewährten Alten bleiben kann, muss der Bundestag das Grundgesetz ändern, was von der Leyen wider jede Vernunft lange abgelehnt hatte.

Olaf Scholz wollte dies schon in der Großen Koalition erledigen, scheiterte jedoch an einer sturköpfigen und uneinsichtigen CDU und CSU im Bundestag, die vor der Wahl die SPD auflaufen lassen wollte. Jetzt rufen dieselben Christdemokraten die SPD um Hilfe, um mit einer Grundgesetzänderung das Kind aus dem Brunnen zu holen, das von der Leyen dort hätte ertrinken lassen. Natürlich helfen wir. Es geht ja um eine gute Sache.

Ihr
Garrelt Duin
SPD-Landesvorsitzender