Effektiver Jugendmedienschutz wichtig, neue symbolpolitische Sperr-Debatte kontraproduktiv

Lars Klingbeil

28. Januar 2010 0 Kommentare

Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklärt der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD Lars Klingbeil: "Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte kontraproduktiv.

Wir sehen die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider und die daran anknüpfenden Verpflichtungen als äußerst problematisch an. Dagegen gibt es berechtigte rechtliche Bedenken, weil ein undifferenzierter Anbieter-Begriff beispielsweise dem Telemediengesetz widerspricht. Einige Formulierungen könnten sogar dahingehend ausgelegt werden, dass sie zu einer größeren Haftungsverpflichtung der Provider bis hin zu restriktiven Internetsperren führen könnten.

Das alles muss bei der Novellierung bedacht werden. Unklarheiten bei der Formulierung der Novellierung müssen beseitigt werden. Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen.

Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden. Außerdem müssen Eltern besser als bisher entscheiden können, was ihre Kinder im Netz sehen können und was nicht. Eine Stärkung der Medienkompetenz gerade von jungen Menschen, aber auch die Verbesserung und der tatsächliche Einsatz von nutzerautonomen Filtersystemen müssen im Mittelpunkt eines starken und wirksamen Jugendmedienschutzes im Internet stehen.