11. Januar 2010
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hat die neuerlichen Ausfälle des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) gegen die EKD-Ratsvorsitzende und hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann scharf kritisiert. „Welches Gesellschaftsbild hat eigentlich dieser Minister, wenn er sich anmaßt, Bischöfin Käßmann für ihre kritischen und nachdenklichen Äußerungen maßregeln zu dürfen.
Herr Schünemann offenbart mit seinen in Gutsherrenmanier vorgetragenen Ausfällen ein Höchstmaß an Arroganz und Instinktlosigkeit“, sagte Jüttner am Montag in Hannover.Käßmann hatte in ihrer Neujahrspredigt dazu aufgerufen, den Afghanistankonflikt vorrangig mit zivilen Mitteln zu lösen. Wörtlich hatte die Bischöfin erklärt: Nichts ist gut in Afghanistan.
Schünemann war am 6. Januar von der „Bild“-Zeitung mit den Worten zitiert worden, Käßmann äußere sich weltfremd. Sie falle den Bundeswehrsoldaten mit ihren Äußerungen in den Rücken. In der (heutigen) Montagausgabe der Frankfurter Allgemeinen legt Schünemann nach und wirft der EKD-Ratsvorsitzenden vor, sie sei nicht in der Lage sich differenziert und damit verantwortungsvoll zu diesem Thema zu äußern.
„Die Art und Weise, wie sich Schünemann zum Richter aufspielt, ist unerträglich“, sagte Jüttner. Wer, wenn nicht die Kirche, wäre berufen, in der sensiblen Frage nach dem Für und Wider des Afghanistan-Engagements mahnende Worte zu finden. „Schünemann qualifiziert die Bischöfin zum wiederholten Male ab, fährt ihr wie ein Oberlehrer über den Mund. Das ist ein Skandal“, sagte Jüttner.Der SPD-Fraktionschef wandte sich ebenfalls gegen Äußerungen anderer Politiker, die Käßmann wegen ihrer Afghanistan-Predigt gerügt hätten.
„Allerdings war es bislang nur Minister Schünemann, der so penetrant seine unangebrachte und in der Wortwahl zweifelhafte Kritik wiederholt hat“, so Jüttner. „Zumal Ministerpräsident Wulff beim Neujahrsempfang in Loccum versucht hat, die Wogen zu glätten“, ergänzte der SPD-Fraktionschef. „Von der Formulierung „in den Rücken fallen“ bis zu einer neuen Dolchstoßlegende ist kein weiter Weg. Ich fordere Ministerpräsident Wulff auf, seinen Innenminister wieder an die Kette zu nehmen“, sagte Jüttner.
Die SPD-Fraktion hat zwischenzeitlich Frau Bischöfin Käßmann zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen. Derzeit findet noch die Terminabsprache statt.
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