Erika Mann: "Europäisches Parlament verabschiedet Roaming-Regelung"

22. April 2009 0 Kommentare

Das Europäische Parlament stimmte heute, am 22.April 2009, der Roaming-Regelung zu, die Verbraucherinnen und Verbrauchern erhebliche Preisentlastungen für SMS und Datenaustausch ab 1.Juli 2009 bringen wird.

„Das Parlament reduziert die Preise für SMS und mobilen Datenaustausch um bis zu 50% für den SMS und Datenaustausch“, erklärt die Telekommunikationsexpertin der SPD-Gruppe Erika Mann. Die niedersächsische Europaparlamentsabgeordnete stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, „weil die Unternehmen selbst nicht diesen Markt aktiv gestalten und es keine flexible Preisgestaltung gibt.“

Die Regelung sieht folgendes vor:

- Großkundenpreise dürfen höchstens 4 Cent und Endkundenpreise höchstens 11 Cent betragen.
- Beim Data-Roaming darf der Endkundenpreis maximal 1 Euro pro Megabite betragen.
- Außerdem muss eine Verbindung unterbrochen werden können, sobald ein finanzieller Höchstwert erreicht ist.
- Schließlich darf künftig nur noch per Sekunde statt per Minute abgerechnet werden.

Gleichwohl weist Erika Mann auf mehrere Gründe hin, warum eine grenzüberschreitende Regulierung nur in diesem Sonderfall angemessen war: Zum einen sind die Telekommunikationsmärkte national organisiert. Eingriffe seitens der EU sind nicht in der Lage die entsprechenden Unterschiede in den nationalen Märkten zu respektieren.

Zum anderen hat sich in der Vergangenheit bei der Regulierung des Sprach-Roamings bereits gezeigt, dass die seitens der Politik fest gelegte Preisuntergrenze zur realen Preisbarriere wird. Es finden keine Preisunterschreitungen mehr statt – und damit kommt es zu keiner echten Marktentwicklung.

Schließlich generieren die Telekom-Unternehmen über das Roaming einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen. Brechen diese weg, sinken die Gewinnspannen und damit auch die Bereitschaft zur Investition in neue Technologien und Netze. Erika Mann sieht daher in der jetzt durchgeführten Regulierungsmaßnahme nur „ein letztes Mittel der Politik“.

"Wenn die neue Regelung im Juni 2012 ausläuft, werden wir die Situation neu evaluieren und analysieren. Telekommunikations-Unternehmen sollen bis dahin schauen, dass sie ihre Preise flexibler gestalten und gezielt attraktive Preise anbieten können", kündigt Erika Mann an.

Hintergrund:

Roaming II legt Preisobergrenzen für Data- und SMS-Roaming fest, nachdem im letzten Jahr bereits Preisobergrenzen für Sprachtelefonie im Ausland festgelegt wurden.