Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament stimmte am 16. März 2009 über das Verfahren zum Verordnungsentwurf zur Lebensmittelkennzeichnung ab. Entschieden wurde, dass das Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode behandelt wird.

Mit dem Entwurf der Kommission sollen das Lebensmittelrecht und das Nährwertkennzeichnungsrecht zusammengeführt werden. Die Kommission schlägt neben einer ganzen Reihe von Kennzeichnungsverpflichtungen vor, welche Inhaltsstoffe und Nährwerte auf den Lebensmitteln dargestellt werden und wie diese Angaben grafisch auf den Verpackungen abgebildet werden sollen.

Matthias Groote, Mitglied des Umweltausschusses, äußerte sich nach der Abstimmung: "Ich bin froh, dass wir uns jetzt mehr Zeit nehmen können, um ausführlicher über das Kennzeichnungssystem zu diskutieren. Das eigentliche Ziel dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren.

Es geht einerseits darum, dass wir alle transparenter über die Inhaltsstoffe der Lebensmittel informiert werden und uns andererseits dementsprechend mehr Gedanken über eine gesunde Ernährung machen.Eine Unterscheidung der Lebensmittel nach Farben allein, ist wenig praktikabel und wird auch nicht zum Ziel führen.

Die EU-Kommission schlägt eine sogenannte Ampelkennzeichnung vor. Dabei sollen die Lebensmittel von "gut" in "grün" bis "schlecht" in "rot" eingeteilt werden. "Gerade für kleine und mittlere Unternehmen hat dieser Verordnungsvorschlag weitreichende Auswirkungen. Er bietet zwar den Vorteil Produkte mit einheitlicher Verpackung zu betreiben, aber es muss auch die Frage gestellt werden, ob die damit verbundenen Kosten für die Lebensmittelindustrie gerechtfertigt sind.

Außerdem stellt es keine Erleichterung für Verbraucher dar, sondern führt eher zu einer Verunsicherung bei den Verbrauchern."Deshalb ist die Entscheidung des Umweltausschusses richtig. Wir brauchen bei einem so sensiblen Thema die erforderliche Zeit und es darf nicht im Wahlkampfrummel untergehen", so Groote abschließend.

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