Die Wegelagerer sind los
Gabriele Lösekrug-Möller
06. November 2009
0 Kommentare
Zur Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut erklärt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller: "Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da zeigt die schwarz-gelbe Koalition ihr wahres Gesicht. Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert lautstark eine stärkere Nutzerfinanzierung der Strasse, die LKW-Maut sei nur der Anfang. Der nächste Schritt kann dann nur eine PKW-Maut sein.
Der nächste Schritt kann dann nur eine PKW-Maut sein. Dafür wird auch der künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs Mappus sorgen. Dieser fordert explizit die Einführung der PKW-Maut - und zwar noch vor 2013.Das ist der Einstieg in die moderne Wegelagerei. Schwarz-Gelb verteilt in Zeiten erheblicher Haushaltsprobleme grosszügigst Steuergeschenke an die eigene Klientel und will nun die Pendler dafür zur Kasse bitten, dass aufgrund der Steuergeschenke das notwendige Geld für den Strassenerhalt fehlt. Das ist Abzocke.
Interessant ist, dass dieselbe CSU, die eben noch ihr Pendlerherz entdeckt und lautstark für die Beibehaltung der Pendlerpauschale gekämpft hat, nun die Autofahrer und vor allem die Fernpendler schröpfen will.
Lösekrug-Möller: „Ich bin gespannt, ob die niedersächsische Landesregierung diesen Beutezug unterstützt. Es wäre ein Bärendienst für unser Flächenland. Selbst bei Verzicht auf die KFZ Steuer und Senkung der Mineralölsteuer zahlen die Menschen drauf. Erheblicher „Mautvermeidungsverkehr“ wird unsere Bundes- und Landesstraßen überfordern und unsere Umwelt belasten.“
MobilitätNiedersachsenSteuern und Finanzen
Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Kommentar schreiben
(Trackback)