Ross-Luttmann bald nicht mehr Frauenministerin
Ulla Groskurt
07. Oktober 2009
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Pläne von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die eigenständige Abteilung „Frauenpolitik“ in ihrem Haus aufzulösen. „Künftig wird es in Niedersachsen keine eigenständige Frauenpolitik des Landes mehr geben“, stellte die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Groskurt, am Mittwoch in Hannover fest.
Ross-Luttmann setze damit ihren Kurs fort, der seit Jahren auf das Ende einer selbstbewussten und selbstständigen Frauen- und Gleichstellungspoltik im Lande ziele. Groskurt: „Das ist ein fatales Signal für alle Frauen in Niedersachsen, die tagtäglich erfahren müssen, dass sie auch 91 Jahre nach Durchsetzung des Frauenwahlrechts in Deutschland in vielen Bereichen noch längst nicht gleichberechtigt sind.“
Nur 1,3 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 86 größten deutschen Unternehmen seien Frauen. Die 36 größten Unternehmen hätten keine einzige Frau im Spitzenmanagement. Gleichzeitig wachse die Lohnungleichheit. Auch die Zahl der Frauen mit politischer Verantwortung gehe weiter zurück. Die Landesregierung gehe mit schlechtem Beispiel voran. Das Wulff-Kabinett zähle nur zwei Frauen. „Deutschland fällt bei der Gleichstellung weiter zurück“, sagte Groskurt.
„Frau Ross-Luttmann sollte in einem Akt der Ehrlichkeit zukünftig auf den Titel Frauenministerin verzichten.“ Auch das Ministerium müsse entsprechend umbenannt werden. „Frauen könnten sonst fälschlicherweise annehmen, im ‚Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit‘ spiele Gleichstellung eine hervorgehobenen Rolle“, sagte Groskurt.
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