Landesregierung trägt Mitverantwortung an Massenunfällen auf der A2

Gerd Will

21. Juli 2009 0 Kommentare

Die Unfallserie des vergangenen Wochenendes auf der A2 hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in dramatischer Weise die Defizite des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums bei der Verkehrslenkung offengelegt. „Seit Jahren fordern wir für die A2 ein lückenloses Verkehrsleit- und Informationssystem. Doch unsere Warnungen wurden vom Wirtschaftsministerium immer wieder in den Wind geschlagen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Will.

Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Bachmann, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus der betroffenen Region, ergänzte: „Anders als von FDP-Fraktionschef Jörg Bode behauptet, hat das Verkehrslenkungssystem auf der A2 große Lücken, etwa zwischen den Anschluss-Stellen Braunschweig-Nord und Lehrte. Genau in diesem Abschnitt ist es aber zu den Unfällen gekommen.“

Bevor aus den Kreisen der Koalitionsfraktionen Forderungen an den Bundesverkehrsminister gerichtet würden, neue Autobahnen zu bauen, müsste die Landesregierung zunächst ihre Hausaufgaben machen und die intelligente Verkehrsführung auf der A2 vervollständigen, forderten beide SPD-Abgeordneten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heiner Bartling, kündigte ebenfalls am Dienstag an, die SPD erwarte für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages eine Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ereignisse auf der A2. Bachmann sprach im Namen der SPD-Fraktion den rund 340 eingesetzten Helfern der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste seinen Dank aus.

„Die ehren- und hauptamtlichen Kräfte gingen bei diesem Einsatz bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit und darüber hinaus. Das verdient besondere Anerkennung“, sagte Bachmann.