Selbstmord in Uelzener Gefängnis

04. Dezember 2006 0 Kommentare

SPD will Justizministerin aufs Dach steigen

Die SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung über die Haftbedingungen in niedersächsischen Gefängnissen. Mit einer Dringlichen Anfrage im Plenum soll am Freitag geklärt werden, inwieweit Personalausstattung und Vollzugsinhalte noch den Anforderungen an einen modernen Resozialisierungsvollzug gerecht werden, der vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben ist. "Ich sehe Niedersachsen auf gefährlicher vollzugspolitischer Geisterfahrt", erklärte SPD-Vollzugsexpertin Elke Müller. Falsche Konzepte und offenbar viel zu dünne Personaldecke - die Justizministerin steuere in die völlig falsche Richtung. "Wir werden der Justizministerin bei diesem Thema daher in den kommenden Tagen und Wochen gehörig aufs Dach steigen müssen", kündigte Müller an.

Während der grausame Foltermord von Siegburg gerade die Gefahren der Mehrfachbelegung aufgezeigt hat, will Niedersachsen die Einzelzellen faktisch abschaffen. Außerdem hat es Personalabbau gegeben, der erst dieses Wochenende dazu geführt hat, dass ein Gefangener in der JVA Uelzen über einen Zeitraum von 11 Stunden unbeobachtet geblieben ist und Suizid begehen konnte. "Das Personal wird mit Verwaltungsaufgaben überfrachtet", sagt Müller. "Gleichzeitig streicht die Ministerin die Resozialisierungsbemühungen auf wenige angepasste Gefangene zusammen." Durch diese fatalen Weichenstellungen würden Sicherheitsrisiken produziert.

"Ich habe den Eindruck, dass die Justizministerin die verfassungsmäßig gebotene Resozialisierung geradezu sträflich vernachlässigt", erklärte Müller. "Ihr scheint der kurzfristige Erfolg an den Stammtischen wichtiger zu sein als das Ziel, möglichst vielen Gefangenen eine Perspektive auf ein Leben in der Gesellschaft zu eröffnen."

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