SPD fordert im Landtag humanitäres Bleiberecht

04. Dezember 2006 0 Kommentare

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Die SPD-Fraktion sieht beim Bleiberechtskompromiss der Innenminister erheblichen Nachbesserungsbedarf. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion Freitagnachmittag ins Plenum ein. Grundlage ist eine Experten-Anhörung, zu der die Fraktion in den Landtag geladen hatte. "Es war uns wichtig, den Kompromiss mit denjenigen zu erörtern, die gemeinsam mit uns lange Jahre für ein humanitäres Bleiberecht gestritten hatten", so der Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann.

"Leider sind die Innenminister weit hinter den Hoffnungen zurückgeblieben, die von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, aber auch von Migranten- und Flüchtlingsverbänden an ein solches Bleiberecht geknüpft worden waren", fasste Bachmann das Ergebnis des Expertengesprächs zusammen.

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass der von den Bundesministern Schäuble und Müntefering ausgehandelte Kompromiss zum Inhalt der anstehenden Novellierung des Ausländerrechts wird", kündigte Bachmann an.

"Wir legen großen Wert darauf, dass Migrantinnen und Migranten im Kampf ums Bleiberecht nicht in Billigjobs gedrängt werden, die einen neuen Niedriglohnsektor eröffnen. Eine solche Entwicklung hätte fatale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", so Bachmann. "Wir brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, aber keine Pflicht, dubiose Jobangebote im Niedrigstlohnbereich annehmen zu müssen."

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Innen- und RechtspolitikMenschenrechte

 

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