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Bleiberecht: Schünemann zurückgerudert - SPD erleichtert
17. November 2006 0 KommentareDie SPD-Landtagsfraktion ist grundsätzlich zufrieden mit dem Kompromiss zum Bleiberecht. "Die Einigung sorgt endlich für Sicherheit unter den gut integrierten Flüchtlingen, die seit Jahren hier leben", sagte der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling. "Wir sind erleichtert, dass sich Innenminister Schünemann mit seinem Profilierungsgehabe nicht durchsetzen konnte."
Laut Bartling müssen im weiteren Verfahren allerdings noch offene Fragen geklärt werden: "Der Kompromiss ist ein guter Anfang. Wir brauchen jetzt aber noch die Klärung zahlreicher Details. Es kann ja beispielsweise nicht sein, dass nicht selbstverschuldete Erwerbslosigkeit die Abschiebung zur Folge hat." Außerdem sei es wichtig, dass Betroffene auch tatsächlich gleichberechtigt behandelt werden bei der Arbeitssuche.
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