Bartling: Profilierungssüchtiger Innenminister darf Bleiberechts-Einigung nicht gefährden

15. November 2006 0 Kommentare

SPD verlangt persönliches Engagement des Ministerpräsidenten

Die SPD-Fraktion reagiert mit absolutem Unverständnis auf die Haltung von Innenminister Schünemann beim Bleiberechtskompromiss. "Die Sturheit dieses Ministers ist unerträglich", findet der stellvertretende Fraktionschef Heiner Bartling. "Da zeichnet sich endlich eine Einigung in dieser Frage ab, und dann versucht sich Herr Schünemann mit einem derart durchsichtigen Manöver in Szene zu setzen. Jetzt ist Herr Wulff gefordert. Der Ministerpräsident muss seinen Innenminister schleunigst einfangen, bevor dieser wie ein Elefant im Prozellanladen eine historische Chance zunichte macht", so Bartling.

Die angedrohte Blockade-Haltung Schünemanns auf der Innenminister-Konferenz stößt bei der SDP-Fraktion auf scharfe Kritik: "Ich kann Herrn Schünemann nur warnen. Die sich abzeichnende Einigung beim Bleiberecht stößt auf große Zustimmung in allen Teilen der Gesellschaft. Es wäre fatal, wenn diese Pläne wegen der Profilierungssucht eines niedersächsischen Ministers scheitern würden", sagt Bartling.

Äußerungen Schünemanns, das geplante Bleiberecht würde eine Zuwanderung in die Sozialsysteme hervorrufen, bezeichnet Bartling als "billige Polemik. Schließlich sind in der Einigung klare Bedingungen an das Bleiberecht geknüpft." So müssen etwa Betroffene in der Regel ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Außerdem werden Aufenthaltsgenehmigungen zunächst befristet ausgesprochen.

"Das geplante Bleiberecht nimmt gut integrierten Flüchtlingen, die lange Jahre hier leben, endlich die Sorge über ihr zukünftiges Schicksal. Ich halte es für völlig unverständlich, dass Schünemann den aus humanitären Gründen überfälligen Kompromiss mit derart vordergründigen Argumenten ablehnt", so Bartling.

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