Keine Einigung zu 'Härtefällen'

"Der Umgang der Landtagsmehrheit mit so genannten Härtefällen ist beschämend. Wir sind meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt", sagte heute die petitionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heidi Merk. Auf Antrag von SPD und Grünen hatte heute der Ältestenrat des Landtages über den Umgang mit seit Jahrzehnten in Niedersachsen lebenden Ausländern, die von einer Abschiebung bedroht sind, beraten.

"CDU und FDP sind nicht bereit, auch nur ein Jota an der gegenwärtigen Praxis zu ändern. Sie weigern sich sogar, den vor einem Jahr einstimmig gefassten Landtagsbeschluss zu dieser Problematik umzusetzen", sagte Merk. "Und auch unser Vorschlag, wie vor einem Jahr ein interfraktionelles Spitzengespräch gemeinsam mit Vertretern der Kirchen zu führen, wurde abgelehnt."

Vor einem Jahr hatten sich alle Landtagsfraktionen darauf geeinigt, dem Petitionsausschuss die in dem neuen Zuwanderungsrecht geregelte Funktion einer Härtefallkommission zu übertragen. Zugleich wurde eine Beratergruppe unter anderem mit Vertretern aus Kirchen und Verbänden eingerichtet, die den Petitionsausschuss beraten soll. "Dieses Gremium ist zu einer Farce geworden. Denn der Petitionsausschuss hat mit der Mehrheit von CDU und FDP alle Empfehlungen der Beratergruppe auf Anerkennung als Härtefall abgelehnt", sagte Merk. Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium mehrere Personen abschieben lassen, über deren Schicksal der Petitionsausschuss noch beriet. Außerdem will die Landesregierung dem Petitionsausschuss die Beratung über Fälle, in denen die Betroffenen eine erst nach der Bekanntgabe eines Abschiebetermins eine Petition eingebracht haben, verweigern. "Die Landesregierung torpediert die Arbeit des Petitionsausschusses. Und die Regierungsfraktionen legen im Ausschuss gegenüber dem Schicksal von Ausländern, denen die Abschiebung in ein Land, dass sie oft nur vom Hörensagen kennen, droht, eine erschreckende Gleichgültigkeit an den Tag."

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