Nachrichten
07. Februar 2012
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Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch (FDP) soll im Zusammenhang mit der CEMAG-Affäre dem Wirtschaftsausschuss des Landtages berichten. Einen entsprechenden Antrag kündigte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, am Dienstag in Hannover an. Hintergrund ist die Tatsache, dass Liersch im Jahr 2009 bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär als Insolvenzverwalter der CEMAG tätig war.
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07. Februar 2012
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Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird. mehr ...
03. Februar 2012
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Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil gratuliert dem schleswig-holsteinischen SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig zur heutigen Wahl auf Listenplatz 1 der Landesliste mit folgenden Worten:
„Zu Deiner Wahl und zu Deinem hervorragenden Ergebnis gratuliere ich Dir sehr herzlich. Das zeigt, dass die SPD in Schleswig-Holstein geschlossen hinter Dir steht und den unbedingten Willen hat, Dich zum Ministerpräsidenten zu machen.
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03. Februar 2012
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Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2013 Stephan Weil hat sich am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Otterndorf (Landkreis Cuxhaven) einen Eindruck über die Deichsicherheit und den Hochwasserschutz an der Unterelbe verschafft. mehr ...
03. Februar 2012
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Nach mehreren Medienberichten über die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs zur 2009 in die Insolvenz gegangene Unternehmensgruppe CEMAG (NDR am 18. Januar und zuletzt „Monitor“ am 2. Februar) verlangt die SPD-Landtagsfraktion nun die sofortige Vorlage des Prüfberichts im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Bereits die Mitte Januar bekannt gewordenen Aussagen aus dem Bericht ließen aufhorchen. mehr ...
02. Februar 2012
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Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Burgdorf ist neuer handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Handelspolitische Fragen sind für Niedersachsens Wirtschaft von entscheidender Bedeutung: „Unsere Industrie hier in Niedersachsen ist stark auf den Export ausgerichtet. Um qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen zu sichern und neu zu schaffen, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen. mehr ...
31. Januar 2012
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Zum Energiekonzept der Landesregierung erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Stephan Weil: „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, ein Drehbuch für eine erfolgreiche Energiewende in Niedersachsen vorzulegen. So bleibt offen und ungeklärt, welcher Akteur welchen Beitrag zu welchem Zeit-punkt zum Gelingen der Energiewende beitragen muss. mehr ...
27. Januar 2012
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Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist heute zum Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses "NSU" gewählt worden. Das Gremium soll einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" leisten. Zudem sollen Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen werden. mehr ...
20. Januar 2012
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Stephan Weil ist neuer Vorsitzender der niedersächsischen SPD. Genau ein Jahr vor der Landtagswahl 2013 wurde der SPD-Spitzenkandidat von den Delegierten auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Oldenburg mit 95,54 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt. Von 202 Delegierten stimmten 193 für Weil, der sich für den „großartigen Vertrauensvorschuss“ bedankte. mehr ...
20. Januar 2012
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„Ich freue mich sehr, dass unser heutiger Landesparteitag in Oldenburg zusätzlich zum Internet.tv jetzt auch auf mobilen Geräten verfolgt werden kann. Wir setzen unseren Weg der Offenheit, Beteiligung und Transparenz fort“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. mehr ...
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