Nachrichten
19. März 2010
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"Für die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstützung von Experten und der interessierten Öffentlichkeit zu
beraten und Lösungen zu finden", erklärt Lars Klingbeil. mehr ...
19. März 2010
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Keine zusätzlichen Mittel seitens des Bundes für die maritime Wirtschaft zu stellen, ist ein falsches Signal. Eine rein privatwirtschaftliche Regelung für die Schifffahrtsbranche, wie Herr Otto sie anstrebt, ist keine wirkliche Lösung. Hier muss die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen. Ein besserer Ansatz wäre es, die Bedingungen für staatliche Unterstützung zu verändern, Innovationen stärker zu fördern und öffentliche Aufträge vorzuziehen. mehr ...
18. März 2010
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Anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt 2010, Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm
Priesmeier: "Die Agrarpolitik wird von Frau Aigner nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt. Mit Ankündigungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher lenkt sie davon ab, dass sie die Agrarpolitik nicht zukunftssicher gestalten will.
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18. März 2010
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Auch in diesem Jahr lädt der SPD-Landesverband Niedersachsen Schülerinnen und Schüler der Klassen 7-10 zum Zukunftstag am 22. April in die Landesgeschäftsstelle ein. „Am Zukunftstag vermitteln wir den Kindern und Jugendlichen einen Einblick in die SPD-Parteizentrale, das Kurt-Schumacher-Haus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Abgeordnetenbüros freuen sich ebenso darüber ihre Arbeit vorzustellen wie die Kolleginnen und Kollegen aus der Geschäftsstelle des Bezirks Hannover und mehr ...
18. März 2010
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, den Datenschutz zu einer eigenständigen Behörde zu machen. „Es ist sinnvoll, dass der Wächter über den Datenschutz nicht länger unter der Aufsicht eines Ministers steht. Das wird auch auf europäischer Ebene so gesehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Johanne Modder. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. mehr ...
17. März 2010
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CDU und FDP machen eine gefährliche Rolle rückwärts in der Atompolitik: Mit den geplanten Laufzeitverlängerungen für marode Atomkraftwerke und der Aufhebung des Erkundungsmoratoriums für Gorleben wiederholt die demokratische Rechte ihre Fehler der Vergangenheit und fällt hinter die Fortschritte der rot-grünen Bundesregierung zurück. Das penetrante Festhalten an der Hochrisikotechnologie Atomkraft nimmt eine Gefährdung der Menschen in Deutschland und speziell in Niedersachen billigend in mehr ...
17. März 2010
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Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat gestern über den Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelinformationen abgestimmt. "Das Ergebnis ist ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", freute sich der SPD-Europaabgeordnete und Ausschussmitglied Matthias Groote. "Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend und gut lesbar abgedruckt werden", erklärte Matthias Groote. mehr ...
16. März 2010
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Zur heutigen Bekanntgabe der Neuaufnahme der Erkundung des Bergwerkes Gorleben durch den Bundesumweltminister Röttgen erklärt der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
"Durch den Versuch, weitere Fakten zu schaffen, bevor die Untersuchung zu einem Ergebnis gelangen kann, wird der parlamentarische Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses untergraben. Dieses Vorgehen zeigt, welche geringe Bedeutung der Minister diesem parlamentarischen Kontrollgremium zuschreibt."
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15. März 2010
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Am vergangenen Wochenende fanden die vierte und die fünfte Vorstellungsrunde der KandidatInnen für den SPD-Landesvorsitz in Braunschweig und Cadenberge statt. Damit ist nun Halbzeit in der Reihe der Regionalkonferenzen. Zeit für einen Zwischenstand und eine kurze Halbzeitbilanz. In Braunschweig stimmten am Freitagabend insgesamt 364 Genossinnen und Genossen ab, in Cadenberge am darauf folgenden Samstag 148. mehr ...
15. März 2010
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Jetzt lässt Umweltminister Röttgen die Katze endlich aus dem Sack: Nach dem Willen der CDU und FDP soll der hochradioaktive Atommüll, der bei der Stromerzeugung übrig bleibt, im Salzstock Gorleben für ewige Zeiten gelagert werden. Röttgen spricht zwar von weiterer Bergwerks-Erkundung, aber damit verschleiert er nur, dass er den Weiterbau meint. Ergebnisoffen wird die weitere „Erkundung“ schon deshalb nicht, weil Röttgen eine alternative Suche zu Gorleben gar nicht vorsieht. mehr ...
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