Wie steht die SPD zu ...?

[27. April 2012]

Heute Vormittag haben wir in Hannover unser Eckpunktepapier zur Förderung "Gute Arbeit für Niedersachsen" vorgestellt. Wir möchten mehr sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Dafür müssen die Wirtschaftsförderung durch das Land Niedersachsen und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu ausgerichtet werden. Es besteht ein ausgeprägtes staatliches Interesse daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Dumpinglöhne führen zu Wettbewerbsverzerrungen, sind unsozial und belasten die staatlichen Haushalte.

Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich darauf konzentrieren, die immer knapper werdenden Finanzmittel im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zukünftig verstärkt an Unternehmen zu vergeben, die dem Leitbild „Guter Arbeit“ gerecht würden. Wir werden gezielt Unternehmen fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen bieten. Volle Investitionszuschüsse werden für Unternehmen nur gewährt, die weniger als zehn Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit und/oder Minijobs haben. Investitionszuschüsse durch das Land sollen unserer Ansicht nach nur für Arbeitsplätze gewährt werden, deren Bezahlung sich mindestens am jeweiligen repräsentativen Branchentariflohn orientiert.

Nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 wird die SPD ein neues Landesvergabegesetz auf den Weg bringen. Dieses soll künftig für öffentlicher Aufträge ab einem Vergabewert von 10.000 Euro statt bisher 30.000 Euro gelten und eine Tarifbindung für alle Branchen enthalten, die gesetzliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haben. Für Branchen ohne gesetzliche Mindestlöhne soll auftragsbezogen ein Stundenlohn von 8,50 Euro gelten.

Stephan Weil
SPD-Landesvorsitzender